Fakten und Fragen zum Beitrag Bittere Bilanz zum Weltflüchtlingstag

1. Die Zahlen zu Geflüchteten weltweit stammen aus der Datenbank des UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, Stand Juni 2023. Die Daten sind öffentlich zugänglich und werden auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von allen Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, zur Verfügung gestellt.
2. 2.336.464 Menschen sind demnach Ende 2022 (Stand Juni 2023) in Deutschland als Flüchtlinge oder Asylbewerber registriert. Das entspricht 2,8% der Bevölkerung in Deutschland. 1.003.382 davon sind Ukrainerinnen und Ukrainer.
3. Die Zahlen aus Deutschland beziehen sich auf Daten aus dem Ausländerzentralregister, die – ebenfalls öffentlich zugänglich – vom Bundesamt für Statistik (destatis) als Stichtagserhebung zum 31.12. eines jeden Jahres im Rahmen der Ausländerstatistik veröffentlicht werden. Sie erfassen alle von den Ausländerbehörden im Ausländerzentralregister gemeldeten Personen.
4. 8.309.645 Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten waren Ende 2022 in Deutschland gemeldet, das sind etwa 10% der Gesamtbevölkerung. Dazu gehören alle Kinder und Erwachsenen, gleich zu welchem Zweck (z.B. Arbeit, Ausbildung, Familie usw.) sie in Deutschland sind, und dazu zählen US-Amerikaner und Brexit-Briten genauso wie ehemalige Gastarbeiter aus der Türkei und 1.163.670 Menschen aus der Ukraine sowie 923.775 aus Syrien.
5. Ende 2015 lag die Zahl der Staatsangehörigen aus Drittstaaten noch bei 5.021.352 Personen, der Anstieg ALLER Drittstaatler beträgt in 7 Jahren also 3.288.293, das entspricht einem Zuwachs um 65,5%.
6. Selbst wenn man ALLE 8,3 Millionen Drittstaatler in Deutschland als Flüchtlinge zählte (was sie nicht sind), wäre Deutschland noch nicht an der Spitze der Rangliste Flüchtlingsanteil an der Einwohnerzahl, der in Deutschland real bei 2,8% liegt. Selbst das kleine EU-Mitglied Lettland hat einen höheren Flüchtlingsanteil als Deutschlands Drittstaatleranteil.
7. Selbst wenn man ALLE 8,3 Millionen Drittstaatler in Deutschland als Flüchtlinge zählte (obwohl die meisten zur Wirtschaftskraft beitragen), würde Deutschland in der Rangliste der Geflüchteten nach Wirtschaftskraft (BIP 1 MioUS$) nur von Platz 94 auf Rang 63 hinter Bulgarien klettern.
8. Müsste Deutschland pro 1 Million US$ BIP soviel Geflüchtete aufnehmen wie die Türkei, wären es fast 19 Millionen. Gemessen an der Wirtschaftskraft hat derzeit sogar Polen, dessen Solidarität im EU-Flüchtlingskompromiss eingefordert wurde, durch den Krieg in der Ukraine mehr Geflüchtete aufgenommen als Deutschland.

Ein paar Fragen…

1. Sollte ein Land, dessen wirtschaftliche Stärke maßgeblich auf Außenhandel und Globalisierung beruht, nicht auch in seiner Flüchtlingspolitik an globalen Maßstäben gemessen werden?
2. Soll man sich ärgern, dass vor einem an der Tafel jemand die letzte Gurke bekommt, oder darüber, dass es Tafeln gibt?
3. Warum sollen die Opfer globaler Verteilungsungerechtigkeit dafür verantwortlich sein, dass mangelnde Verteilungsgerechtigkeit bei uns zu immer mehr Armut führt?
4. Haben diejenigen, die Grenzen für Zuwanderung schließen wollen, sich mal im Brexit-Land umgesehen, wie es denen geht, die den Populisten Johnson und Farage geglaubt und dafür gestimmt haben?
5. Wie kann man in Deutschland Angst um die Rente haben und die Zuwanderung verantwortlich machen, wenn Österreich anteilig mehr Geflüchtete aufgenommen und trotzdem höhere Renten und ein stabileres Rentensystem hat als Deutschland?
6. Welchen Sinn macht es, Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben und gleichzeitig Geduldeten in Deutschland die Arbeit zu verbieten und in den Sozialhilfebezug zu zwingen.
7. Wer ist für hohe Mieten und Wohnungsnot verantwortlich – die mit um Wohnraum konkurrierenden Flüchtlinge oder die kapital-, rendite und profitorientierten Wohnungsgesellschaften, Heuschrecken und Anleger?
8. Was bekommen Staaten, deren Fachkräfte nach Deutschland abgeworben werden, als Entschädigung für die Ausbildungsinvestitionen?
9. Ist der Tagelöhner zu verurteilen, der für Billiglohn schuftet, oder der Unternehmer, der ihn ausbeutet, oder der Staat, der das kaum sanktioniert?