Das schaffen nur die Briten…

Mit Stimmenverlusten zum historischen Sieg – und gewinnen sogar Elfmeterschießen!

Während die deutschen Nationalkicker mit viel Mentalität das Sommermärchen ausgeträumt haben, siegten am Samstag im EURO-Viertelfinale die Engländer mit dem unansehnlichsten Fußball des Turniers, ausgerechnet im Elfmeterschießen – ihrem historischen Trauma. Die Aussichten, mit Langeweiler-Ergebnisfußball den ersten Titel seit fast 60 Jahren zu erringen, scheinen so gut wie nie.

Einen nicht weniger historischen Triumph hat am Tag zuvor bereits der nicht weniger langweilige Keir Starmer gefeiert, der neue Premierminister Großbritanniens. „Sein Sieg war möglich, weil er die Labour-Partei in den vergangenen Jahren radikal umgekrempelt hat“ erklärt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagmittag seinen Einzug in die Downing Street ebenso als taktische Meisterleistung wie englische Fußballanalysten jene ihres Nationaltrainers beim Einzug ins Halbfinale. 

Die Anzahl der neu gewonnenen Mandate im britischen Unterhaus, die Labours Parlamentsfraktion mehr als verdoppelt und der Partei fast eine Zweidrittel-Mehrheit beschert hat, scheint der These von der in der Wählergunst ‚erneuerten‘ Partei Recht zu geben – und doch ist sie falsch! 

Ein Blick zurück: Vor knapp fünf Jahren, im Herbst 2019, hatte die Labour Party unter Führung von Jeremy Corbyn mit einem mutigen Wahlprogramm ‚sozialistischer Erneuerung‘ nach Jahren konservativ-neoliberaler Austerität eine historische Wahlniederlage erlitten und sich dem ‚Polit-Clown‘ Boris Johnson geschlagen geben müssen. Der hatte mit dem Versprechen, den Brexit nach dreijährigem Chaos und Hickhack endlich zu vollenden, den Nerv vieler Briten getroffen, die endlich wieder auf stabile Verhältnisse und die Umsetzung des Volksentscheids hofften, ohne zu ahnen, wie sehr sie belogen worden waren.

Starmer war auf Corbyn als Labour-Chef gefolgt und hatte insbesondere israelkritische Vertreter des linken Parteiflügels wegen vermeintlich „antisemitischer Umtriebe“ aus Fraktion bzw. Partei ausgeschlossen, seinen Vorgänger Jeremy Corbyn ebenso wie die erste ‚schwarze‘ Abgeordnete Diane Abbott, die in einem Leserbrief formuliert hatte, Juden seien nicht wie Schwarze schon als Kinder Rassismus ausgesetzt (für den unangemessenen Vergleich entschuldigte sie sich umgehend). 

Während Abbott jedoch nach erheblichen innerparteilichen Protesten wieder für Labour antreten durfte, war Corbyn nun bei dieser Wahl gezwungen, in seinem langjährigen Wahlkreis im Norden Londons als ‚Unabhängiger‘ anzutreten. Sein eindeutiger Sieg in Islington North mit fast 50% der Stimmen ging im Jubel des ‚Erdrutschsieges‘ ebenso unter wie der weiterer unabhängiger Kandidaten, die der Labour Party Niederlagen bescherten.

Kann Starmer also, wie vom RND behauptet, den Sieg errungen haben, weil er die Labour Party ‚umgekrempelt‘ hat?

Mitnichten, denn der geschasste Jeremy Corbyn errang bei seiner historischen Niederlage mehr als eine halbe Million Stimmen mehr als Keir Starmer mit seinem historischen Sieg heute. Das hängt auch mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung zusammen, doch selbst Labours prozentualer Stimmenanteil im Land ist nur minimal höher als 2019. Möglich ist dies durch das britische Wahlsystem (first past the post), das weder Verhältnis- noch Stichwahl kennt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat, selbst wenn es nur 20% oder weniger sind.

Labour profitierte dabei unter anderem von erheblichen Stimmengewinnen der rechtspopulistischen Reform-Partei des ‚Brexit-Strategen‘ Nigel Farage, die den Konservativen mehr als vier Millionen Stimmen abnahm, zehn Mal mehr als deren Vorläufer ‚Brexit-Partei‘, die sich 2019 mit den Konservativen gegen Corbyn verbündet hatte. Das katastrophale Abschneiden der schottischen Nationalpartei, die seit Monaten in innerparteiliche Querelen und Korruptionsvorwürfe verwickelt war, sowie die Rekordanzahl von 72 Sitzen für die Liberaldemokraten und eine Rekordzahl von Wählern kleinerer Parteien komplettierten das Wahlergebnis, das eine Niederlage der konservativen Tories nach 14 Regierungsjahren war und eben kein ‚Erdrutschsieg‘ in der Wählergunst für die Labour Party.

Von der ist unter Starmer daher kaum progressive Politik zu erwarten, sondern eher eine ‚pragmatische‘ Scholz’scher Prägung, was große Teile der Parteilinken weiter entfremden dürfte.

Trotzdem lässt die neue Regierung auf einen respektvolleren Umgang mit den Menschen im Land und den Partnern in Europa und der Welt hoffen. Die Anteile weiblicher Abgeordneter und jener aus der Arbeiterklasse, die öffentliche Schulen statt private Internate besuchten, sind im Unterhaus so hoch wie nie. Das britische Mehrheitswahlrecht ermöglicht der ‚Arbeiterpartei‘ bitter nötige Reformen anzugehen, ohne wie die Ampel in Deutschland auf Koalitionskompromisse angewiesen zu sein.

Besser als die Politclowns von Boris Johnson bis Liz Truss sind sie allemal.

Wenn die AFD in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen sollte, kommen vielleicht Zweifel auf, ob das Verhältniswahlrecht die Demokratie besser schützt als das aus der Zeit gefallene britische System der Direktwahl.

© Reiner Siebert, 7.7.24